BAFA BEG EM Antrag abgelehnt – die häufigsten Gründe und was Sie jetzt tun können

Sie haben für die Sanierung Ihres Gebäudes einen Antrag beim BAFA gestellt – und einen ablehnenden Bescheid erhalten? Damit sind Sie nicht allein. Im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden scheitern viele Anträge an denselben formalen Fehlern. Die gute Nachricht: In den meisten Fällen ist die Ablehnung angreifbar, und ein Widerspruch lohnt sich. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Gründe in unserer Praxis am häufigsten zur Ablehnung führen und welche rechtlichen Mittel Sie haben.

Bitte beachten Sie: Dieser Beitrag bezieht sich überwiegend auf BAFA BEGPT Anträge ab dem 01.01.2024. Die Förderung basiert rechtlich auf der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) vom 21.12.2023.

Für Anträge vor dem 01.01.2024 galten andere Förderrichtlinien und damit auch andere Fördervoraussetzungen. Für die Beurteilung der Rechtslage gilt stets die Richtlinie zum Zeitpunkt der Antragstellung! Grund 2 findet auch für Anträge vor dem 01.01.2024 Anwendung. Auch bei Anträgen vor dem 01.01.2024 haben wir bereits langjährige Erfahrung und unterstützen Sie natürlich gerne! Informationen hierzu finden Sie unter anderen auf: https://bafaanwalt.de/tipps-zur-antragstellung/.

Worum geht es bei der BAFA BEG EM?

Das aktuelle Programm des BAFA unter dem Zeichen BEG EM oder BEGPT führt das bis zum 01.01.2024 vorhandene Programm Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) unter veränderten Bedingungen fort. Es umfasst die Förderung von effizienten Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle, Anlagentechnik (außer Heizung), Heizungsoptimierung sowie die Errichtung, der Umbau und die Erweiterung von Gebäudenetzen. In der Grundförderung werden maximal 30.000 € als förderfähige Kosten berücksichtigt, die Zuschusshöhe beträgt 15 %. Für Fachplanung und Bauberatung werden 50 % der Kosten, maximal 5.000 € für Einfamilienhäuser bzw. 2.000 € pro Wohneinheit für Mehrparteienhäuser zugesprochen. Im Falle eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) erhöhen sich die berücksichtigten förderfähigen Kosten auf 60.000 € und es werden davon bis zu 20 % gefördert. Der Antrag läuft ausschließlich über das BAFA-Portal.

Genau in dieser Umstellung der Förderlandschaft zum 01.01.2024 liegt eine zentrale Quelle für Antragsfehler: Durch die Änderung der Richtlinie ergaben sich viele Neuerungen und Umstellungen, die viele Antragsteller nicht kennen oder unterschätzen.

Grund 1: keine aufschiebende oder auflösende Bedingung

Die wohl fehlerträchtigste Neuerung der Förderrichtlinie zum 01.01.2024 betrifft den Zeitpunkt und die Form des Vertragsschlusses mit dem ausführenden Unternehmen. Während früher zunächst der Antrag gestellt und erst danach ein Vertrag abgeschlossen werden durfte, ist die Reihenfolge nun umgekehrt: Bereits bei der Antragstellung muss ein Liefer- oder Leistungsvertrag vorliegen. Damit dieser Vertragsschluss nicht als „vorzeitiger Vorhabensbeginn“ gewertet wird (dazu sogleich unter Grund 2), muss der Vertrag zwingend eine aufschiebende oder auflösende Bedingung enthalten, die ihn an die Förderzusage koppelt, sowie das voraussichtliche Datum der Umsetzung angeben.

Rechtlich verankert ist das in Nr. 9.2.1 der Förderrichtlinie. Fehlt diese Bedingung, wird die Förderstelle den Antrag ablehnen. Eine nachträgliche Aufnahme der Bedingung ist nach Auffassung des BAFA nicht möglich und förderschädlich.

Was die Bedingung bewirkt: Der Vertrag tritt erst (aufschiebend) oder nur dann dauerhaft (auflösend) in Kraft, wenn die Förderung bewilligt wird. Wirtschaftlich trägt damit zunächst das ausführende Unternehmen das Risiko, falls der Förderantrag abgelehnt wird – weshalb manche Betriebe die Formulierung scheuen oder schlicht vergessen. Genau das fällt am Ende dem Antragsteller auf die Füße.

Die Formulierung der Bedingung ist dabei den Vertragsparteien überlassen. Entscheidend ist, dass die Kopplung an die Förderzusage und das voraussichtliche Umsetzungsdatum aus dem Vertrag erkennbar sind. Musterformulierungen finden Sie in den FAQ zur BEG, veröffentlicht durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Wann sich ein Widerspruch lohnt

Ablehnungen wegen einer (vermeintlich) fehlenden Bedingung sind häufiger angreifbar, als der Bescheid vermuten lässt. In der Praxis prüfen wir unter anderem: ob sich die Bedingung durch Auslegung des Vertrags doch ergibt; ob das voraussichtliche Umsetzungsdatum an anderer Stelle im Vertragswerk (etwa in den Allgemeinen Bedingungen) enthalten ist oder; ob die Bedingung durch die Förderstelle gegebenenfalls schlicht übersehen wurde bzw. die Vertragsunterlagen in der Eile des Verfahrens nicht angefragt wurden.

Grund 2: Vorzeitiger Vorhabensbeginn – der häufigste Ablehnungsgrund

Eng verwandt mit Grund 1, aber praktisch noch häufiger: der vorzeitige Vorhabensbeginn. Dieser kann sowohl Verfahren vor dem 01.01.2024 als auch aktuelle Förderverfahren betreffen. Mit Abstand am häufigsten begegnet uns in der Beratung folgende Situation: Der Antragsteller hat mit dem ausführenden Betrieb einen Vertrag geschlossen – ohne die unter Grund 1 beschriebene Bedingung – oder sogar schon mit der Umsetzung begonnen, bevor der Antrag bewilligt bzw. überhaupt gestellt war. Damit liegt aus Sicht des BAFA ein „vorzeitiger Vorhabensbeginn“ vor – und die Förderung wird vollständig abgelehnt.

Hintergrund: Nach der Förderrichtlinie darf das Vorhaben grundsätzlich erst nach Antragstellung beginnen. Als Beginn wird dabei bereits der erste dem Vorhaben zuzurechnende Vertragsschluss verstanden – nicht erst der Baubeginn selbst. Ein Vertrag ohne wirksame aufschiebende oder auflösende Bedingung (siehe oben Grund 1) stellt damit bereits einen förderschädlichen vorzeitigen Vorhabensbeginn dar.

Was viele nicht wissen

• Mündliche Auftragserteilung oder die Beauftragung „auf Zuruf“ gilt ebenfalls als Vorhabensbeginn.
• Anzahlungen an den ausführenden Betrieb vor Antragstellung sind ein typisches Indiz, das das BAFA heranzieht.
• Die Lieferung von Bau- oder Dämmmaterial bzw. der Anlagentechnik auf das Grundstück vor Antragstellung deutet einen Vorhabensbeginn an – selbst wenn der Einbau noch nicht erfolgt ist.
• Reine Planungsleistungen sind dagegen unschädlich und dürfen vor Antragstellung erbracht werden. Die Abgrenzung ist hierbei in der Praxis schwierig und im Einzelfall zu prüfen.

Wann sich ein Widerspruch lohnt

In vielen Fällen ist die Sache nicht so eindeutig, wie der Bescheid vermuten lässt. Wir prüfen regelmäßig, ob der Vertrag tatsächlich verbindlich war oder ob sich eine der oben genannten Ausnahmen ergibt.

Grund 3: Bestandsgebäude

Das BAFA fördert nur Bestandsgebäude, also fertiggestellte Gebäude, deren Bauantrag bzw. Bauanzeige bei Antragstellung mindestens fünf Jahre zurückliegt. Neubauten sind damit ausgeschlossen. Sofern über das Datum gestritten wird, lohnt hier ein Blick in die Bauakte.

Wann sich ein Widerspruch lohnt

Viel hängt davon ab, wie die Ablehnung im Einzelfall begründet ist und ob die Förderstelle den Sachverhalt zutreffend erfasst hat. Wird über das Bestandsgebäude gestritten, lässt sich das maßgebliche Datum meist über die Bauakte oder einen Auszug des Bauamts belegen – nicht selten war der Bauantrag früher als angenommen.

Grund 4: Formfehler im Antrag und in den Nachweisen

Ein weiterer typischer Ablehnungsgrund ist weniger spektakulär, aber genauso häufig: Fehler im Antrag selbst oder im späteren Verwendungsnachweis. Das BAFA-Verfahren verlangt eine ganze Reihe von Dokumenten und Bestätigungen, deren Fehlen oder fehlerhafte Erstellung zur Ablehnung führt.

Je nach Einzelfall und Schwere des Fehlers sind formelle Fehler im Antrag oder Verwendungsnachweis oft heilbar. Das BAFA gibt in der Regel Gelegenheit zur Nachbesserung, bevor es endgültig ablehnt. Wer jedoch eine knappe Frist zur Nachreichung versäumt oder die Nachbesserung selbst ungenau formuliert, bekommt am Ende doch einen ablehnenden Bescheid. Hier ist anwaltliche Unterstützung relevant, in vielen Fällen reicht ein qualifiziertes Schreiben, um den Bescheid zu retten.

Was Sie jetzt konkret tun können

Schritt 1: Widerspruchsfrist prüfen

Gegen einen BAFA-Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist – wird sie versäumt, ist der Bescheid bestandskräftig. Es gilt: schnelles Handeln ist essenziell.

Schritt 2: Sachverhalt rekonstruieren

Bevor der Widerspruch begründet wird, sollten alle Unterlagen zusammengetragen werden: der Bescheid, der ursprüngliche Antrag, der Vertrag mit dem ausführenden Unternehmen, die technische Projektbeschreibung sowie etwaige Schriftwechsel mit der Förderstelle. Auf dieser Grundlage lässt sich prüfen, ob die Ablehnungsgründe tatsächlich vorliegen.

Schritt 3: Widerspruch fristgerecht und begründet einlegen

Ein guter Widerspruch enthält drei Elemente: die formale Anfechtung des Bescheids, die Darstellung des tatsächlichen Sachverhalts (gerade bei Reihenfolge-Fragen entscheidend) und die rechtliche Begründung. Hier ist Erfahrung mit dem Förderrecht und der Verwaltungspraxis des BAFA von Vorteil.

Schritt 4: Akteneinsicht beantragen

Parallel zum Widerspruch lohnt sich ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG. So sehen Sie, auf welche Unterlagen die Förderstelle ihre Entscheidung tatsächlich gestützt hat – und ob sie alle eingereichten Dokumente berücksichtigt hat. Nicht selten zeigt sich, dass Unterlagen übersehen oder nicht angekommen sind.

Schritt 5: Wenn die Behörde nicht entscheidet – Untätigkeitsklage

Sollte über den Widerspruch im BAFA-Verfahren drei Monate lang nicht entschieden werden, ist eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO möglich. Mehr dazu in unserem Beitrag „Keine Antwort von der Behörde im Förderverfahren? Ihre Rechte bei Untätigkeit und wie Sie sie durchsetzen“.

Schritt 6: Klage gegen den Widerspruchsbescheid vor dem Verwaltungsgericht

Sofern Sie bereits einen finalen Widerspruchsbescheid erhalten haben, besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Monats ab Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. Gerne prüfen wir auch hier ein mögliches Vorgehen und beraten, welches Vorgehen in Ihrem Fall sinnvoll ist.

Was kostet ein Widerspruchsverfahren?

Die Kostenfrage ist verständlicherweise die häufigste Rückfrage. Wenn Sie eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragen, hängt die Höhe der Kosten vom Umfang und der Schwierigkeit des Mandats ab. Den gesetzlichen Rahmen bildet das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); die im konkreten Fall zu erwartenden Kosten im Einzelfall besprechen wir mit Ihnen transparent vor Mandatsannahme, sodass Sie von Anfang an Planungssicherheit haben. Im Erfolgsfall können diese Kosten ganz oder teilweise erstattungsfähig sein.

Wichtig: Bei Rechtsschutzversicherungen sind Subventions- und Verwaltungsstreitigkeiten nicht immer mitversichert. Eine kurze Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung kann sich lohnen.

Wie Sie eine Ablehnung von Anfang an vermeiden

Wer noch in der Planungsphase ist oder kurz vor der Antragstellung steht, kann mit einfachen Regeln die häufigsten Fehler vermeiden:

• Vertrag mit dem ausführenden Unternehmen immer mit aufschiebender oder auflösender Bedingung, gekoppelt an die Bewilligung durch das BAFA.
• Keine Anzahlung, keine Materiallieferung und keine Montage vor Antragstellung, unabhängig davon, was man Ihnen zusagt.
• Technische Projektbeschreibung von einem gelisteten Energieeffizienz-Experten erstellen lassen und die Listung selbst prüfen (Energieeffizienz-Expertenliste des Bundes).
• Förderkonditionen ändern sich häufig, ein Blick in die Richtlinie bzw. zugehörigen Merkblätter und FAQ des BAFA vor Antragstellung ist essenziell.